Weltweit gibt es viele Menschen, die eine lebensbedrohliche rechtsextreme Politik unterstützen. Doch was macht diese Bewegungen und Parteien so attraktiv, dass ihre Unterstützer sie einer lebensbejahenden Demokratie vorzuziehen scheinen? Warum gewinnen "die Faschisten", was ist Faschismus überhaupt und ist die "Nazi-Keule" das Mittel der Wahl, um Faschisten zu begegnen? In seinem Buch "Lieber Faschist als Nazi?" widmet sich Zachary Gallant den Bullshit-Debatten über Faschismen und ihre Anhänger. Vor allem aber sucht es nach Lösungen, um Faschisten und Nazis zu besiegen, ohne selbst zu ihnen zu werden.

Ist Donald Trump ein Faschist? Er ist zweifellos ein extremer Nationalist – nicht nur wegen seiner „America First“-Rhetorik, sondern auch wegen seines Abschieberegimes. Er ist sicherlich ein Sexist, aber eher im Sinne eines Vergewaltigers als im Sinne eines konventionellen faschistischen Sexismus und seinem Mantra von „Frauen gehören an den Herd“. Zweifellos bedient Trump sich in seinem Streben nach immer größerer Macht rassistischer Motive, wenn er rechtsextreme Gewalttaten rechtfertigt, schwarze Befreiungsbewegungen als terroristische Bewegungen darstellt und entsprechend gegen sie vorgeht sowie gegen Personen lateinamerikanischer Herkunft hetzt. Interessant ist, dass seine weiße Überlegenheitsphantasie und sein extremer Nationalismus nicht die Landesgrenzen zu überschreiten scheinen. Er will nicht alle Lateinamerikaner*innen töten, seine Politik scheint „nur“ zu sagen: Die gehören in ihr eigenes Land, nicht hierher (Faschist*innen nennen diese Haltung „Ethnopluralismus“). Gleiches gilt für seinen vermeintlichen Hass auf muslimische Menschen, insbesondere arabischer Herkunft: Er will sie nicht in den USA haben, dennoch schließt er gerne Geschäfte mit ihnen ab und reist in ihre Länder. Dies ist Rassismus aus Opportunismus, nicht aus Ideologie. Und, natürlich: Was könnte den faschistischen Wunsch, in eine glorreiche Vergangenheit zurückzukehren, treffender illustrieren als der Schlachtruf „Make America Great Again“?!
Doch wie bereits erwähnt wurde George W. Bush schon im Jahr 2000 und während seiner gesamten Präsidentschaft des Faschismus bezichtigt. Als ich als Student in Ohio gegen ihn protestierte, teilte mir ein Polizist mit, ich hätte keine Rechte, weil „du kein Bürger bist, du bist ein Demonstrant“. Am Tag nach Bushs Kriegserklärung an den Irak war ich in Washington, D.C., bei den Protesten, umringt von schwer bewaffneter Polizei mit Sturmgewehren und Hunden, und ich sah, wie 16-jährige, friedliche Mitdemonstrant*innen von aggressiven Polizist*innen die Beine gebrochen und ihre Nasen zertrümmert bekamen. Es war dieses Gefühl eines „schleichenden Faschismus“, wie viele es damals nannten, das mich dazu veranlasste, mich erstmals politisch zu engagieren, Wahlkampfmanager zu werden und schließlich für die Kampagne von Barack Obama zu arbeiten.

Barack Obama war ein vehementer Gegner des Patriot Act, mit dem in den Bush-Jahren Bürger*innenrechte in den USA zerschlagen wurden, und er versprach im Wahlkampf, die „illegale Überwachung“ amerikanischer Staatsbürger*innen zu beenden. Der Whistleblower Edward Snowden erklärte, er habe erwartet, Obama werde das geheime Programm der umfassenden digitalen Überwachung durch die Nationale Sicherheitsbehörde NSA abbrechen. Als dies nicht geschah, war Snowdens Ernüchterung darüber, dass das Programm unabhängig davon, welche Partei an der Macht war, weiterlaufen würde, ein entscheidender Grund für ihn, geheime Dokumente über das Massenüberwachungsprogramm an die Presse und die Öffentlichkeit zu leaken. Obama versprach, die Kriege in Afghanistan und im Irak zu beenden, doch unmittelbar nach der Verleihung des Friedensnobelpreises erhöhte er die Truppenzahl in Afghanistan um 17.000 Soldat*innen.

Obama steigerte den Einsatz von präsidentiellen Dekreten (Executive Orders) um über 50 Prozent. Solche Dekrete ermöglichen es dem Präsidenten, Gesetze ohne den legislativen Arm der Regierung zu erlassen – eine Machtkonzentration in der Exekutive, die den demokratischen Prozess unterläuft. Obama nutzte diese Dekrete für eine liberale Migrations- und Umweltpolitik, für Mindestlohnerhöhungen und Gesundheitsleistungen für Millionen Bundesangestellte, doch sie dienten auch dem Aufbau einer behördenübergreifenden Kommandozentrale für außergerichtliche Tötungen, darunter auch von US-Staatsbürger*innen. Auf diese Weise machte Obama die Legislative und auch die Judikative faktisch bedeutungslos und konsolidierte die Macht der Exekutive in einer Weise, wie es kein Präsident vor ihm getan hatte. Diese Maßnahmen untergruben die Demokratie, während sie vorgaben, sie schützen zu wollen.

Obamas Wahlkampfprogramm versprach wirtschaftliche Fairness und eine stärkere Regulierung von Parteispenden zur politischen Einflussnahme – bis ihm selbst das Geld den Rücken stärkte. Plötzlich wandte er sich gegen ein Ende anrüchiger Wahlkampffinanzierung, was im Citizens United-Urteil gipfelte (das er zwar kritisierte, dann aber zu seinem eigenen Vorteil nutzte). Seine Regierung führte einige der konzernfreundlichsten Rettungspakete und Maßnahmen in der US-Geschichte durch. Die Ausweitung illegaler Abhörmaßnahmen (während er zugleich vorgab, Bushs Krieg gegen Bürger*innenrechte zu beenden) und die Eskalation von Kriegen (er reduzierte zwar die Truppenpräsenz in manchen Regionen, aber er begann Kriege in sieben anderen Ländern), während er sich als Friedenspräsident inszenierte, all das dehnte die Wahrheit weit über ihre Bruchgrenze hinaus.
All diese Züge der Obama-Regierung lassen sie wie eine kriegstreibende, überwachungsaffine, demokratiefeindliche, außergerichtlich mordende, konzernfreundliche, machtkonzentrierende Präsidentschaft erscheinen, für die Wahrheit stets nur eine Frage der Zweckmäßigkeit war. Und all diese teils faschistoiden Tendenzen unter Obama setzten sich bei seinem Nachfolger Joe Biden fort – nur ohne Obamas Charisma und Charme, dafür ergänzt um Bidens notorisch rassistische Gesetzentwürfe, die er als Senator vorgelegt hatte und als Präsident hatte in den Griff bekommen wollen. Unter Berücksichtigung all dessen scheint Biden fast alle von Jason Stanleys Faschismuskriterien zumindest in Teilen erfüllt zu haben.

Das Problem ist: Im Vergleich zu Trump, der Richter*innen, Bürgermeister*innen und Senator*innen verhaften lässt, wenn sie ihm widersprechen, wirken Bidens und Obamas Taten kaum auffällig faschistisch. Und dennoch könnten wir argumentieren, Trumps Regierung mache im Grunde dasselbe, nur ohne die Maske des großen Demokraten, die Obamas größte Stärke war. War Obama also ein faschistischer Präsident? War Biden einer? Oder ist es nur Faschismus, wenn „unsympathische“ Personen entsprechend handeln? Schließlich müssen wir uns ehrlich fragen: Erschien uns „Make America Great Again“ als faschistischer Slogan, als der Demokrat Bill Clinton ihn 1992 in seinem Wahlkampf verwendete?

In vielerlei Hinsicht ebneten Obama und das demokratische Establishment erst den Weg dafür, dass Trump sich beim Experimentieren mit faschistischen Ideen so frei fühlt. Und das Problem ist, dass, wie wir eingangs gelesen haben, Donald Trump nach Aussage seiner eigenen Berater tatsächlich als Faschist bezeichnet werden kann:

„Donald Trump hat einst die Arbeit Adolf Hitlers bewundert und ‚bevorzugt eindeutig einen diktatorischen Regierungsstil‘, behauptete sein früherer Stabschef [...] Trump sei empathielos und entspreche ‚der allgemeinen Definition eines Faschisten‘, sagte Kelly und berichtete, er habe mehr als einmal miterlebt, wie Trump den Diktator Nazi-Deutschlands als vorbildlich lobte [...] Mark Milley, ein pensionierter General [und ehemaliger Generalstabschef unter Trump], nannte Trump einen ‚Faschisten durch und durch‘ und ‚die gefährlichste Person für unser Land‘. [...]
[Kelly] sagte der Zeitschrift The Atlantic, Trump habe loyale militärische Führungskräfte gewollt, ‚so wie Hitler sie hatte‘. Herr Kelly behauptete, Trump habe ihm gesagt […], er wolle ‚Menschen, die ihm vollkommen loyal sind und Befehle befolgen‘ [...] also fragte [Kelly] ihn: ‚Meinen Sie die Generäle des Kaisers? Sicherlich meinen Sie doch nicht Hitlers Generäle?‘ Und er antwortete: ‚Doch, doch, Hitlers Generäle.‘“

Als ich für die Demokratische Partei und für demokratische Kandidat*innen, darunter Barack Obama, arbeitete, hatten einige meiner Kolleg*innen das Karriereziel, die demokratische Version von Karl Rove zu werden. Karl Rove war George W. Bushs Wahlkampfberater, der Medien manipulierte, skandalöse Lügen über Gegner*innen verbreitete und zahlreiche Institutionen der US-Demokratie ausmanövrierte. Viele Demokrat*innen waren überzeugt, dass sich das Land nur mit Roves Methoden zurückgewinnen lasse. Einem meiner ersten Chefs gelang es später tatsächlich, eine Machtposition ähnlich der von Rove einzunehmen (teilweise durch Rovesche Taktiken), doch konnte er die Wahl nicht für seine demokratische Kandidatin entscheiden. Letztlich hatte niemand bei den Demokrat*innen wirklich eine Chance, weil sie – anders als Rove – im Kern immer noch an die demokratischen Institutionen glaubten, egal wie weit sie diese auch auszustechen suchten. Sie wussten, dass es die Wahrheit gibt, egal wie sehr sie diese auch verzerrten.

Rove war bereit, seine Macht auszunutzen und sich der Schikanelüge zu bedienen, um so die Realität zu verändern. Vertreter*innen der Mitte können die Wahrheit nicht so mutwillig zermalmen, weil sie immer noch an sie glauben, egal wie stark sie sie beugen. Alles, was sie also bewerkstelligten, war, dass sie Roves Methoden salonfähig machten und damit ihr eigenes Scheitern besiegelten sowie die Ära der Unwahrheit einleiteten, die in Trumps Aufstieg mündete.