15.06.2024 - Klimanotstand: »Ich bin nicht radikal. Die Situation ist radikal.«
Axel Bojanowski:
Es gibt massenhaft Lektüre über den Klimawandel, doch zwei Arten
bestimmen das Genre: die eine, die auf dramatische Weise vor der Apokalypse
warnt, und die andere, die den Alarmismus als trojanisches Pferd politischer
Kräfte entlarven will. Beide blenden Wesentliches aus: Einerseits hat die
Wissenschaft überzeugend dargelegt, dass es ein Klimaproblem gibt, andererseits
wird es tatsächlich politisch ausgebeutet. Anstatt also eine der beiden
Kategorien zu bedienen, erzählt Axel Bojanowski in seinem Buch „Was Sie schon
immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“, wie aus
dem Nischenfach der Meteorologie das bestimmende Thema unserer Zeit wurde. Das
liegt keineswegs nur daran, dass die globale Erwärmung manifeste Risiken mit
sich bringt, sondern auch daran, dass Wissenschaft als Vehikel für Macht,
Einfluss und Geld missbraucht wird. Während der Klimawandel voranschreitet,
eskaliert zugleich ein Lobbykrieg, der Einzelinteressen dient, aber die Lösung
des zugrundeliegenden Problems erschwert. Beispiel: der Klimanotstand.
Durchgriffsrechte entwerten jedoch die demokratische Entscheidungsfindung.
Margaret Klein Salamon, klinische Psychologin aus New York, fühlte sich
alarmiert. Der Sturm »Sandy« hatte ihre Stadt 2012 heimgesucht. Für sie sei
»ganz klar« die globale Erwärmung daran schuld gewesen. »Ist es wirklich so
schlimm?«, habe sie ihren Therapeuten gefragt. »Du machst dir viele Sorgen um
das Klima, aber du weißt nicht viel«, lautete dessen Antwort. Zehn Bücher zum
Thema habe sie daraufhin gelesen, erzählte die Psychologin. Nun war sie erst
recht beunruhigt. All die Ideen der Pragmatiker zur Eindämmung der Erwärmung
seien ihr »unzureichend« vorgekommen, etwa der Vorschlag, einen Preis für CO2
einzuführen. »Das ist dem Maßstab nicht angemessen«, glaubte Salamon. Zu
Journalisten sagte sie: »Ich bin nicht radikal. Die Situation ist radikal.«
Salamon gründete 2014 die Initiative »The Climate Mobilization« mit dem Ziel,
eine »Klimamobilisierung im Ausmaß des Zweiten Weltkriegs« zu starten und einen
Präsidentschaftskandidaten davon zu überzeugen, den »Klimanotstand« auszurufen.
Sie feierte Erfolge. 2016 nahmen die Demokraten den »Klimanotstand« in ihr
Parteiprogramm auf. Doch Donald Trump gewann die Wahl und trat vom Pariser
Klimaabkommen zurück. Salamon fühlte sich noch motivierter und unterstützte die
Protestgruppe »Extinction Rebellion«, die 2019 Brücken, Straßen und Häfen
blockierte. Schließlich lernte sie Aileen Getty kennen, Erbin des schwerreichen
Erdöl-Unternehmers Paul Getty. Beide entwarfen Pläne für ein Verbot fossiler
Energien. 2019 gründete Getty den Climate Emergency Fund zusammen mit anderen
reichen Spendern; Salamon übernahm die Geschäftsführung. Ihre Organisation
finanzierte die »Letzte Generation« in Deutschland und »Just Stop Oil« in
Großbritannien, die mit Protestaktionen den sofortigen Ausstieg aus fossilen
Energien forderten. Die Aktivisten blockierten den Verkehr auf Straßen und
Flughäfen, bewarfen Gemälde mit Suppe, besetzten Autohäuser,
Sportveranstaltungen und Ölterminals oder klebten sich an Exponate in Museen.
Störende Proteste seien wie ein Feueralarm, der wachrüttelt, rechtfertigte sich
Salamon, die im Gegensatz zu ihren Mitstreitern nie verhaftet wurde. »Ich denke,
dass ich vom Büro aus mehr helfen kann«, sagte sie. Im Jahr 2019 kampierten
Demonstranten von »Extinction Rebellion« vor der Redaktion der New York Times,
um die Verwendung des Ausdrucks »Klimanotstand« anstelle von »Klimawandel« zu
erwirken. Im November kürten die Oxford-Wörterbücher den Neologismus zum Wort
des Jahres. Die Bezeichnung habe sich »zu einem der prominentesten und am
meisten diskutierten Begriffe« entwickelt und sei zu einem Anliegen der
englischsprachigen Welt geworden. Seine Verwendung nahm von 2018 bis 2020 um das
76-Fache zu. Einer weiteren Forderung der Aktivisten kamen Bürgermeister nach:
Weltweit erklärten 2019 und 2020 mehr als 2000 Gemeinden in 40 Ländern den
»Klimanotstand«, ebenso das Europaparlament. »Es handelt sich um einen
symbolischen Akt, der den Druck für eine entsprechende Gesetzgebung erhöhen
soll«, beruhigte der Spiegel. Experten nahmen dies nicht so leicht. Die
Notstandsrhetorik sei »ziemlich genau das Gegenteil eines Beitrags zur
demokratischen Entscheidungsfindung«, mahnte Otto Depenheuer, Professor an der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Demokratie und Wahrheit
seien unüberbrückbare Gegensätze, weil niemand das Recht habe, im Namen der
Wahrheit über andere Menschen Herrschaft auszuüben. In einem derartigen
Gemeinwesen wären alle Errungenschaften des modernen Staates obsolet:
Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Bis Ende
2020 hatten in Deutschland bereits mehr als 100 Städte und Gemeinden den
»Klimanotstand« ausgerufen. Im Dezember forderte der Generalsekretär der
Vereinten Nationen, António Guterres »alle Staats- und Regierungschefs weltweit
dazu auf, in ihren Ländern den Klimanotstand auszurufen, bis CO2-Neutralität
erreicht ist«. Den anderen 16 Nachhaltigkeitszielen der UN sprach er diese
Dringlichkeit nicht zu, obwohl sie formal alle den gleichen Stellenwert besitzen
sollen. Bei genauer Betrachtung stehen sie allerdings sogar zueinander in
Konkurrenz. Handeln unter Bedingungen des »Klimanotstands« nach dem Motto »alles
zu tun, was nötig ist«, berge die Gefahr einer Marginalisierung anderer
Gerechtigkeits- und Wohlfahrtsanliegen, kommentierte Mike Hulme in einem Aufsatz
2019. »Wir können den Klimawandel nicht im Krisenmodus bekämpfen«, ergänzt der
Wissenschaftler Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für
Meteorologie. Bei der globalen Erwärmung handle es sich nicht um eine Krise, die
bald wieder vorüber sei – »es geht um Risikovorsorge«. Der Historiker Joachim
Radkau hat die Folgen der Notstandspolitik dokumentiert: So benutzten manche
Staaten den Umweltschutz als Vorwand, um Vertreibungen zu rechtfertigen, wie
etwa Indien, Tansania oder Bhutan, das die Deportation Zehntausender Nepalesen
in den 1980er-Jahren mit der Schaffung eines »Grüngürtels« begründet hatte.
Daran hat sich auch aktuell nichts geändert. Mitarbeiter von Organisationen der
Entwicklungshilfe berichten, dass die brasilianische Regierung unter dem Vorwand
angeblicher Klimaverpflichtungen Siedlungen räumen lasse. Im November 2023
meldete die BBC unter Berufung auf Menschenrechtsanwälte, dass der kenianische
Staat illegal Jäger und Sammler von ihrem angestammten Land vertreibe, um von
CO2-Kompensationsprogrammen zu profitieren: Hunderte von Mitgliedern der
Ogiek-Gemeinschaft seien aus dem Mau-Wald verbannt und ihre Häuser mit Äxten und
Hämmern niedergerissen worden. Die kenianische Regierung habe mitgeteilt,
derartige Unterfangen würden dem Schutz der Umwelt dienen. Justin Kenrick vom
Forest Peoples Programme zufolge sind jedoch Emissionsgutschriften und
Kompensation für das Geschehen ursächlich: Der globale Markt bezahle
Waldbesitzer dafür, Kohlendioxidemissionen mit Bäumen zu neutralisieren. Der
kenianische Staat versuche deshalb mit den Räumungen seine Herrschaft über das
lukrative Naturgut zu zementieren. »Wer die Kontrolle über Afrikas Wälder hat,
kann viel Geld verdienen«, sagt Kenrick. Die Klimaschutzagenda der Vereinten
Nationen zeitigt weitere Konsequenzen: Hilfsgelder für Gesundheitskampagnen in
ärmeren Ländern werden umgewidmet für Klimaprojekte, mit denen Regierungen ihr
Ansehen bei internationalen Abkommen wahren wollen, mahnt Bill Gates. Eine
Recherche von Foreign Policy brachte 2023 ans Licht, dass derartige Zahlungen
große Teile der traditionellen Entwicklungshilfe verdrängt haben. »Aufgrund der
Klimapolitik mussten arme Länder tiefe Einschnitte bei wichtigen Hilfsprogrammen
mit nachgewiesenem Nutzen hinnehmen«, berichtete das Magazin. Margaret Klein
Salamons Einsatz für einen Klimanotstand scheint Wirkung zu zeigen: 2020 ergab
eine Umfrage, dass mehr als die Hälfte der jungen Europäer glaubt, autoritäre
Staaten seien besser gerüstet, um die Herausforderung der globalen Erwärmung zu
bewältigen.
Autoren von "Klimanotstand: »Ich bin nicht radikal. Die Situation ist radikal.«"
15.06.2024 - Klimanotstand: »Ich bin nicht radikal. Die Situation ist radikal.«
Es gibt massenhaft Lektüre über den Klimawandel, doch zwei Arten bestimmen das Genre: die eine, die auf dramatische Weise vor der Apokalypse warnt, und die andere, die den Alarmismus als trojanisches Pferd politischer Kräfte entlarven will. Beide blenden Wesentliches aus: Einerseits hat die Wissenschaft überzeugend dargelegt, dass es ein Klimaproblem gibt, andererseits wird es tatsächlich politisch ausgebeutet. Anstatt also eine der beiden Kategorien zu bedienen, erzählt Axel Bojanowski in seinem Buch „Was Sie schon immer übers Klima wissen wollten, aber bisher nicht zu fragen wagten“, wie aus dem Nischenfach der Meteorologie das bestimmende Thema unserer Zeit wurde. Das liegt keineswegs nur daran, dass die globale Erwärmung manifeste Risiken mit sich bringt, sondern auch daran, dass Wissenschaft als Vehikel für Macht, Einfluss und Geld missbraucht wird. Während der Klimawandel voranschreitet, eskaliert zugleich ein Lobbykrieg, der Einzelinteressen dient, aber die Lösung des zugrundeliegenden Problems erschwert. Beispiel: der Klimanotstand. Durchgriffsrechte entwerten jedoch die demokratische Entscheidungsfindung.
Margaret Klein Salamon, klinische Psychologin aus New York, fühlte sich alarmiert. Der Sturm »Sandy« hatte ihre Stadt 2012 heimgesucht. Für sie sei »ganz klar« die globale Erwärmung daran schuld gewesen. »Ist es wirklich so schlimm?«, habe sie ihren Therapeuten gefragt. »Du machst dir viele Sorgen um das Klima, aber du weißt nicht viel«, lautete dessen Antwort. Zehn Bücher zum Thema habe sie daraufhin gelesen, erzählte die Psychologin. Nun war sie erst recht beunruhigt. All die Ideen der Pragmatiker zur Eindämmung der Erwärmung seien ihr »unzureichend« vorgekommen, etwa der Vorschlag, einen Preis für CO2 einzuführen. »Das ist dem Maßstab nicht angemessen«, glaubte Salamon. Zu Journalisten sagte sie: »Ich bin nicht radikal. Die Situation ist radikal.«
Salamon gründete 2014 die Initiative »The Climate Mobilization« mit dem Ziel, eine »Klimamobilisierung im Ausmaß des Zweiten Weltkriegs« zu starten und einen Präsidentschaftskandidaten davon zu überzeugen, den »Klimanotstand« auszurufen. Sie feierte Erfolge. 2016 nahmen die Demokraten den »Klimanotstand« in ihr Parteiprogramm auf. Doch Donald Trump gewann die Wahl und trat vom Pariser Klimaabkommen zurück. Salamon fühlte sich noch motivierter und unterstützte die Protestgruppe »Extinction Rebellion«, die 2019 Brücken, Straßen und Häfen blockierte. Schließlich lernte sie Aileen Getty kennen, Erbin des schwerreichen Erdöl-Unternehmers Paul Getty. Beide entwarfen Pläne für ein Verbot fossiler Energien. 2019 gründete Getty den Climate Emergency Fund zusammen mit anderen reichen Spendern; Salamon übernahm die Geschäftsführung. Ihre Organisation finanzierte die »Letzte Generation« in Deutschland und »Just Stop Oil« in Großbritannien, die mit Protestaktionen den sofortigen Ausstieg aus fossilen Energien forderten. Die Aktivisten blockierten den Verkehr auf Straßen und Flughäfen, bewarfen Gemälde mit Suppe, besetzten Autohäuser, Sportveranstaltungen und Ölterminals oder klebten sich an Exponate in Museen. Störende Proteste seien wie ein Feueralarm, der wachrüttelt, rechtfertigte sich Salamon, die im Gegensatz zu ihren Mitstreitern nie verhaftet wurde. »Ich denke, dass ich vom Büro aus mehr helfen kann«, sagte sie.
Im Jahr 2019 kampierten Demonstranten von »Extinction Rebellion« vor der Redaktion der New York Times, um die Verwendung des Ausdrucks »Klimanotstand« anstelle von »Klimawandel« zu erwirken. Im November kürten die Oxford-Wörterbücher den Neologismus zum Wort des Jahres. Die Bezeichnung habe sich »zu einem der prominentesten und am meisten diskutierten Begriffe« entwickelt und sei zu einem Anliegen der englischsprachigen Welt geworden. Seine Verwendung nahm von 2018 bis 2020 um das 76-Fache zu. Einer weiteren Forderung der Aktivisten kamen Bürgermeister nach: Weltweit erklärten 2019 und 2020 mehr als 2000 Gemeinden in 40 Ländern den »Klimanotstand«, ebenso das Europaparlament. »Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der den Druck für eine entsprechende Gesetzgebung erhöhen soll«, beruhigte der Spiegel. Experten nahmen dies nicht so leicht. Die Notstandsrhetorik sei »ziemlich genau das Gegenteil eines Beitrags zur demokratischen Entscheidungsfindung«, mahnte Otto Depenheuer, Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln. Demokratie und Wahrheit seien unüberbrückbare Gegensätze, weil niemand das Recht habe, im Namen der Wahrheit über andere Menschen Herrschaft auszuüben. In einem derartigen Gemeinwesen wären alle Errungenschaften des modernen Staates obsolet: Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
Bis Ende 2020 hatten in Deutschland bereits mehr als 100 Städte und Gemeinden den »Klimanotstand« ausgerufen. Im Dezember forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres »alle Staats- und Regierungschefs weltweit dazu auf, in ihren Ländern den Klimanotstand auszurufen, bis CO2-Neutralität erreicht ist«. Den anderen 16 Nachhaltigkeitszielen der UN sprach er diese Dringlichkeit nicht zu, obwohl sie formal alle den gleichen Stellenwert besitzen sollen. Bei genauer Betrachtung stehen sie allerdings sogar zueinander in Konkurrenz. Handeln unter Bedingungen des »Klimanotstands« nach dem Motto »alles zu tun, was nötig ist«, berge die Gefahr einer Marginalisierung anderer Gerechtigkeits- und Wohlfahrtsanliegen, kommentierte Mike Hulme in einem Aufsatz 2019. »Wir können den Klimawandel nicht im Krisenmodus bekämpfen«, ergänzt der Wissenschaftler Jochem Marotzke, Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie. Bei der globalen Erwärmung handle es sich nicht um eine Krise, die bald wieder vorüber sei – »es geht um Risikovorsorge«.
Der Historiker Joachim Radkau hat die Folgen der Notstandspolitik dokumentiert: So benutzten manche Staaten den Umweltschutz als Vorwand, um Vertreibungen zu rechtfertigen, wie etwa Indien, Tansania oder Bhutan, das die Deportation Zehntausender Nepalesen in den 1980er-Jahren mit der Schaffung eines »Grüngürtels« begründet hatte. Daran hat sich auch aktuell nichts geändert. Mitarbeiter von Organisationen der Entwicklungshilfe berichten, dass die brasilianische Regierung unter dem Vorwand angeblicher Klimaverpflichtungen Siedlungen räumen lasse. Im November 2023 meldete die BBC unter Berufung auf Menschenrechtsanwälte, dass der kenianische Staat illegal Jäger und Sammler von ihrem angestammten Land vertreibe, um von CO2-Kompensationsprogrammen zu profitieren: Hunderte von Mitgliedern der Ogiek-Gemeinschaft seien aus dem Mau-Wald verbannt und ihre Häuser mit Äxten und Hämmern niedergerissen worden. Die kenianische Regierung habe mitgeteilt, derartige Unterfangen würden dem Schutz der Umwelt dienen. Justin Kenrick vom Forest Peoples Programme zufolge sind jedoch Emissionsgutschriften und Kompensation für das Geschehen ursächlich: Der globale Markt bezahle Waldbesitzer dafür, Kohlendioxidemissionen mit Bäumen zu neutralisieren. Der kenianische Staat versuche deshalb mit den Räumungen seine Herrschaft über das lukrative Naturgut zu zementieren. »Wer die Kontrolle über Afrikas Wälder hat, kann viel Geld verdienen«, sagt Kenrick. Die Klimaschutzagenda der Vereinten Nationen zeitigt weitere Konsequenzen: Hilfsgelder für Gesundheitskampagnen in ärmeren Ländern werden umgewidmet für Klimaprojekte, mit denen Regierungen ihr Ansehen bei internationalen Abkommen wahren wollen, mahnt Bill Gates. Eine Recherche von Foreign Policy brachte 2023 ans Licht, dass derartige Zahlungen große Teile der traditionellen Entwicklungshilfe verdrängt haben. »Aufgrund der Klimapolitik mussten arme Länder tiefe Einschnitte bei wichtigen Hilfsprogrammen mit nachgewiesenem Nutzen hinnehmen«, berichtete das Magazin.
Margaret Klein Salamons Einsatz für einen Klimanotstand scheint Wirkung zu zeigen: 2020 ergab eine Umfrage, dass mehr als die Hälfte der jungen Europäer glaubt, autoritäre Staaten seien besser gerüstet, um die Herausforderung der globalen Erwärmung zu bewältigen.
Autoren von "Klimanotstand: »Ich bin nicht radikal. Die Situation ist radikal.«"
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