Täuschung und Transparenz

Lupus in Saxonia, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Maskendeals, Impfstoffgeschacher, ein entmachteter Bundestag: Aufarbeitung ist nötig – denn sie verhilft der Demokratie zu ihrem Recht.

Im Krieg stirbt die Wahrheit als erstes. Das ist keine neue Erkenntnis, auch wenn es auf beiden Seiten natürlich immer wieder geleugnet wird. Ich würde hinzufügen: Das Erste, was in Krisenzeiten erblüht, ist die Täuschung. Die Transparenz, sofern sie überhaupt Bestand hat, wird durch Tarnung ersetzt. Das gilt gerade auch zunehmend in unserer Demokratie. Auch die Berichterstattung der meisten Medien wird einseitiger. Differenzierte, offene Debatten sind noch seltener als sonst. Dies bleibt nicht ohne Wirkung.

Die Glaubwürdigkeit der Regierung und staatlicher Stellen wird weiter untergraben. In Krisenzeiten wird häufig schnell und sehr viel Geld ausgegeben – und dies intransparent und unter geringer Kontrolle. Das öffnet Korruption und Profitlobbyismus Tür und Tor, ohne Gefahr zu laufen, eine wirkliche Debatte auszulösen. Wir erleben so komprimiert, welchen Stellenwert die Demokratie noch hat, wie schnell sie weiter eingeschränkt wird, wie wenig Meinungsvielfalt in der Hauptöffentlichkeit sich noch entfalten kann. Klingt verschwörerisch? Nein, durch diese Intransparenz, Täuschung und Einseitigkeit bekommen Verschwörungen überhaupt erst den Nährboden, um für viele Menschen interessant zu werden.

Lobbydeals

Deutschland 2020. Tiefste Coronazeit. Während die Grundrechte der Bevölkerung und dann auch die des Bundestages eingeschränkt wurden, werden unzählige Geschäfte zwischen Abgeordneten und einigen Unternehmen getätigt. Am bekanntesten sind wohl die Maskendeals. Abgeordnete kassierten Millionenprovisionen für die Vermittlung von Aufträgen. Anders ausgedrückt, sie haben ihr Amt und die Situation missbraucht und ihre Kontakte genutzt, damit bestimmte Konzerne an lukrative, überteuerte Aufträge mit dem Staat kommen. Dafür haben die Abgeordneten Provisionen bekommen, die sie behalten konnten – selbst wenn die Deals aufflogen. Alles nicht illegal, denn die Regeln dafür setzt nicht der Gesetzgeber, sondern der Bundestag. Dies stellte der Bundesgerichtshof im Juli 2022 fest[1]. Und die korrupten Politiker wurden in der letzten Instanz freigesprochen. Von wie vielen Deals und Bereicherungen müssen wir wohl ausgehen? Wenn wir was erfahren, wissen wir meist nicht, wer was dafür bekommen hat. Schnell ist auch alles wieder vergessen.

Wer erinnert sich noch an das Geschäft der NRW-Landesregierung, das über die Familie Laschet abgewickelt wurde? Auch NRW investierte während der Pandemie im großen Stil in verschiedene Produkte. Zunächst gab es einen Erlass des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Kaufaufträge fortan ohne Ausschreibungen vergeben werden. Die Landesregierung bestellte daraufhin unter anderen für 45 Millionen Euro Schutzkittel beim Textilunternehmen van Laack. Ein Modehaus, das für höherpreisige Garderobe und nicht für Schutzkleidung bekannt ist. Die Vermittlung lief über den Sohn des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Praktischerweise ist Johannes Laschet als Modeblogger und Werbepartner des Unternehmens van Laak tätig. Von Provisionen wird nichts bekannt und natürlich hatten die Laschets bei dem Geschäft sicher nur das Allgemeinwohl im Sinn …

Alles legal und zu keiner Zeit wurde dem Ministerpräsidenten und späteren Kanzlerkandidaten daraus ein Strick gedreht. Ein falsches Lächeln nach der Flutkatastrophe war da viel fataler. Es lohnt sich, beide Ereignisse mal in eine Suchmaschine einzugeben und sich anzuschauen, welche unterschiedliche Resonanz diese beiden Sachverhalte in den Medien auslöste. So wird bei uns gewichtet, wird unsere Wahrnehmung manipuliert.

Täuschungen über RKI-Expertise

Nur selten werden dreckige Deals, Vorteilsnahmen und Täuschungen aus solchen Krisenzeiten im Nachhinein überhaupt aufgearbeitet. Aber ist dies nicht auch der Job des Bundestages und auch der großen Medien? Wenn, dann wühlen sich einzelne engagierte NGOs oder investigative Journalisten mal durch den Sumpf. So war es jetzt auch bei der jüngst publik gewordenen politischen Täuschung über den Krisenstab des RKI (Robert-Koch-Institut). Lange war dieses direkt dem Gesundheitsministerium unterstellte Gremium die Empfehlungsschaltstelle der Bundesregierung während der Coronazeit. Was hier an Expertise vorgebracht wurde, galt grundlegend für die Beschlüsse der Politik. Dazu gehörte auch die allgemeine Risikoabschätzung.

Ich war zu dieser Zeit noch selbst Abgeordneter und zugegebenermaßen sehr verunsichert. Meine Devise lautete, so viel Fachexpertise zu erfahren, wie möglich. Wohlwissend, dass es bei diesem Thema noch zu wenig valide wissenschaftliche Erkenntnisse gab, um wirklich sichere Urteile fällen zu können. Es wurde aber teilweise behauptet, dass sichere Erkenntnisse zweifelsfrei vorliegen und diese und jene Maßnahme nicht nur rechtfertige, sondern erzwinge. Eine sehr unwissenschaftliche Betrachtung, aber war insgesamt Vorsicht nicht wirklich besser? Meine Grenze war erreicht, als Grundrechte eingeschränkt wurden und, an Stelle des Bundestages, nun die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung allein über Maßnahmen entscheiden sollten. Genau dies ist die Aufgabe des Bundestages und er hätte jeden Tag auch außerplanmäßig zusammengerufen werden können.

Am 17. März 2020 stufte der RKI-Krisenstab die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von „mäßig“ auf „hoch“ herauf. Daraufhin wurde der harte Lockdown verhängt. Wie wohl die Meisten, ging ich davon aus, dass auch diese Hochstufung des Krisenstabs auf der fachlichen Expertise des Gremiums basierte. Natürlich konnte man diese Fachlichkeit anzweifeln; gerade zu der Zeit galt dies für viele wissenschaftlichen Aussagen, ohne ausreichende Forschungsgrundlagen. Aber jetzt kommt raus, dass nicht das RKI zu der Auffassung kam, sondern eine politische Intervention von außerhalb zu diesem Ergebnis führte. Diese Täuschung ist ein Skandal sehr hohen (weitreichenden) Ausmaßes. Dabei ist es egal, ob man nicht auch sonst zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre. Es wurde suggeriert, dass eine wichtige Entscheidung auf Empfehlung der Fachexperten getroffen wurde. Eine klare Täuschung.

Nach der jüngsten Enthüllung war nun selbst beim ZDF zu lesen: „Der am 22. März 2020 verhängte Lockdown führte zu nie dagewesenen Grundrechtseinschränkungen: Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben kam zum Stillstand.“[2] Und jetzt? Welche Konsequenzen werden gezogen? Was ziehen wir für Schlussfolgerungen für die Zukunft?

Kein Ruhmesblatt für unsere Demokratie – genauer gesagt für den Bundestag, die Landtage, die großen Medien ist es, dass jetzt erst durch das kleine Onlinemedium Multipolar Teile der Entscheidungswege offenbart wurden. Dieses hatte die Protokolle des RKI-Krisenstabes eingeklagt. Nur so wurde offengelegt, was unter Verschluss gehalten wurde. Allerdings wurden viele Passagen geschwärzt, so auch die, wer der politische Akteur war, der letztendlich für die Hochstufung verantwortlich ist. Wer weiß, was bei den 1000 Seiten noch alles rauskommt!

Demokratieschädlich

Mir geht es hier aber gar nicht darum, die inhaltliche Situation dieser Krisenzeit neu zu bewerten. Und auch nicht darum, einzelne Personen anzuprangern. Ich möchte aufzeigen, dass solch eine Intransparenz, Täuschung und die fehlende Kontrolle extrem schädlich für eine Demokratie sind. Völlig unabhängig davon, ob man in einer Krise steckt und vielleicht Angst davor hatte, wie die Bevölkerung reagiert. Dieses Handeln ist demokratieschädigend, das sind eigentlich Anzeichen, die wir aus Autokratien kennen.

Es gab weitere Graubereiche, zweifelhafte Entscheidungen und Geschäfte. Wir wissen nur wegen einzelner Recherchen noch etwas mehr. Zum Beispiel, dass längere Zeit viel zu viel Staatsgeld an die Labore und Ärzte für die PCR-Tests ausgeben wurde[3]. Oder, dass der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn, mitten in der Coronazeit Spendenpartys veranstaltet hat, die mit Spenden knapp unter 10.000 Euro (damit diese Spenden nicht gleich gemeldet werden müssen und die Spender anonym bleiben) seinen Wahlkampf unterstützen sollten. Wir wissen, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen riesigen Deal über 1,8 Milliarden Impfdosen höchst persönlich in geheimen Absprachen mit einem Konzern vereinbart hat. Bis heute verweigert die Kommission die Offenlegung der Unterlagen zu dem Geschäft und die Angabe der Höhe der Kosten, welche die EU zu tragen hatte. Keine Transparenz, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Keine Reaktion und keine Überprüfung des EU-Parlamentes. Täuschungen, Intransparenz und Ausnutzung von Krisen, auf Kosten der Allgemeinheit. Unterschiedlichen Ausmaßes, vielleicht mit unterschiedlichen Intentionen, aber der Zweck rechtfertigt sicher nicht die Mittel.

Die wirkliche Aufarbeitung bleibt aus. Kein Untersuchungsausschuss des Parlamentes, keine unabhängige Stelle, die prüft, aufklärt, mehr Transparenz schafft. Diese Stellen bräuchten wir dauerhaft auf allen Ebenen. Politik schafft es nicht, sich selbst zu überprüfen. Der Eigennutz und einige Lobbyinteressen sind zu stark. Genau das untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates und der Politik. Kein Wunder, dass alles, was jetzt behauptet wird, jeder Angriff auf eine Institution, Beifall bekommt. Verschweigen, Ignorieren, Aussitzen wird das Gegenteil einer sachlichen Debatte ermöglichen. Am Ende verliert man diejenigen, die bisher trotz Kritik lange grundsätzlich solidarisch waren und es bleiben nur die Mitläufer und Profiteure. Das nennt man dann einen Bärendienst. In einer parlamentarischen Demokratie ist das Parlament die Mitte der Entscheidung und der Kontrolleur der Regierung. Bei uns ist es hauptsächlich ein Mehrheitsbeschaffer für die Regierung, mit einer Opposition, die nicht grundsätzlich kontrolliert, sondern die Auflösung der Gewaltenteilung mitträgt.

Fußnoten

[1] Pressestelle Bundesgerichtshof: BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre. In: Pressemitteilung BGH, 12.07.2022, online unter:  https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022107.html

[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html

[3] Tagesschau: Hinweise auf mögliche Milliardenverschwendung, 08.01.2023, online unter: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/pcr-tests-111.html

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