Vor zehn Jahren schrieb Ulrike Guérot den Bestseller Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie. Jetzt holt sie die Utopie in die Realität! Denn die Europäer sehnen sich nach einem funktionierenden Europa: Diplomatisch, dem Frieden verpflichtet und neutral. Politisch geeint, sozial, gerecht und modern. Dezentral, emanzipiert, souverän und einflussreich in der Welt. Mit starken Regionen statt unterjochten Nationalstaaten. Der Welt zugetan statt arrogant. Klassische Ästhetik statt Postmoderne, europäische Kultur statt westlichem Einheitsbrei. Geschichte und Rückgrat statt Selbstaufgabe. Friedensordnung mit Russland statt Prügelknabe der USA: Das alles ist die Europäische Republik, und hier fängt sie an …

Die eigentlichen Geburtsfehler der europäischen Integration, die dafür ausschlaggebend sind, dass EU-Europa nie richtig, vor allem nicht unabhängig politisch handeln und mithin auch nie Krisen bewältigen konnte, reichen noch weiter zurück. Wie weit müssen wir zurück? Bis 1950 mindestens! Und dann noch bis 1914 …

Gehen wir in diesem Streifzug zunächst in das Jahr 1950. Die berühmte Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, genannt EGKS, die Robert Schuman und Jean Monnet erdacht hatten, der Ausgangspunkt der europäischen Integration im 20. Jahrhundert, klingt ja erst mal gut. Diese Vergemeinschaftung von Kohle und Stahl sollte, so wird es ja bis heute erzählt, erreichen, dass kein europäisches Land mehr alleine Panzer bauen kann. Damals hat man Kriege eben noch mit Panzern geführt, nicht mit Drohnen, Cyberwar oder Neurological Warfare. Aus dieser EGKS wird über viele Etappen hinweg dann schließlich 1992 die EU, die eigentlich eine politische Union werden sollte: demokratisch, friedlich und sozial. So war es zumindest noch die Idee von Francois Mitterrand, Jacques Delors oder Helmut Kohl in den 1990er-Jahren, als man von dieser politischen Union noch träumte. Aber tatsächlich ist die EU zu einem technokratischen Monster geworden – wie eine institutionelle Krake, die sich auf dem europäischen Kontinent festgekrallt hat und Europa so fest umklammert hält, dass es sich nicht mehr bewegen kann.

Man bezeichnet die EU in allen Lehrbüchern gerne als ein System sui generis, das sich aus sich selbst heraus erklärt, um zu verschleiern, dass die EU ein kompletter Betrug am europäischen Bürger ist: keine Gewaltenteilung, kein allgemeiner Gleichheitsgrundsatz, kein Zweikammersystem. Nur ein opaker EU-Rat und eine allmächtige EU-Kommission, deren Präsident nicht einmal vom EU-Parlament gewählt wird. Das EU-Parlament ist eine reine Fassade. Aus heutiger Sicht ist es kaum noch verständlich, wie sich Generationen von europäischen Politikern jahrzehntelang so kolossal in dem völlig grotesken System einer europäischen Trilogie verlaufen konnten: dem Machtgefüge aus EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament.
In jedem europäischen Staat wäre ein solches System undenkbar. Denn Demokratie lebt von dem Prinzip „Eine Person, eine Stimme“, ein unveräußerliches Merkmal, das in der EU nicht gilt. Konsequenterweise ist die EU keine Demokratie.

Die EU-Trilogie hat keinerlei institutionelles Korrektiv. Sie ist wie eine permanente große Koalition. Der gesamte EU-Apparat zieht immer mit, es gibt praktisch keine politische Opposition. Durch die mangelnde Gewaltenteilung, das Vetorecht im Rat, ein komplett unpolitisches Parlament, das man beschönigend Sachparlament nennt, den fehlenden Gleichheitsgrundsatz und die mangelnde Bürgerbindung ist das System extrem anfällig für technokratisches Durchregieren von einzelnen Akteuren. Niemand weiß so genau, was auf den Korridoren der EU-Kommission in Brüssel geschieht. Es gibt weder Transparenz noch Haftung noch Rechenschaft. „Wäre die EU ein Staat, hätte sie das Beitrittskriterium einer demokratischen Grundordnung für eine Aufnahme in die EU selbst nicht erfüllt“, hat Jean-Claude Juncker, der letzte EU-Kommissionspräsident mit wirklich europäischer Mission, einmal scherzhaft gesagt.

Wie also konnte sich Europa mit dem institutionellen System der EU über Zeit so verlaufen? Böse Zungen behaupten, dass es 1945, nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, von Anfang an geplant war, Europa als Bollwerk gegen die Sowjetunion und später als Rammbock gegen Russland aufzubauen, so wie es dann 2022 mit dem Ukraine-Krieg auch gekommen ist.